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Sprachausgabe

28. Sept. 2016

Und täglich grüßt…das Erlaubnisgesetz

Ritva Westendorf-Lahouse

Ritva Westendorf-Lahouse Media & Communication Manager

Man kann den Kritikern der heimischen Erdgasförderung ja nicht vorwerfen, nicht hartnäckig zu sein. Da wird von nicht wenigen wider besseren Wissens weiterhin behauptet, es habe hierzulande schon Umweltschäden durch Fracking gegeben oder Fracking verursache Erdbeben. Besonders beliebt auch: Das „Regelungspaket Fracking“ erlaube nun Fracking. Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, immer wieder den Eindruck zu vermitteln, die Industrie dürfe dank dieses neuen Rechtsrahmens nun mehr als vorher. Fakt ist: Fracking war nie verboten, es gab auch kein rechtsverbindliches „Moratorium“, sondern lediglich einen zeitlich befristeten freiwilligen Verzicht der Industrie. Statt einer neu geschaffenen „Erlaubnis“ wurden im Gegenteil durch das im Sommer verabschiedete Gesetzespaket schärfere Anforderungen implementiert, die weit über die bisherigen hinausgehen. Beispiel: Künftig können unabhängig von den Gegebenheiten des Einzelfalls in bestimmten Gebieten per se keine Fracking-Maßnahmen durchgeführt werden, wie beispielsweise in Wasserschutzgebieten. Anderes Beispiel: Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die gab es bisher nur für bestimmte Bohrungen, nicht aber für Fracking-Projekte. Eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung ist nun Pflicht. Daraus ein „Erlaubnisgesetz“ zu konstruieren bedarf schon einer Menge Phantasie. Aber damit sind einige der Kritiker tatsächlich reichlich gesegnet. In diesem Sinne: Und täglich grüßt…das Erlaubnisgesetz.

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