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Sprachausgabe

21. Okt. 2016

Wunsch und Wirklichkeit – Part II

Ritva Westendorf-Lahouse

Ritva Westendorf-Lahouse Media & Communication Manager

Wir leben in einem Rechtstaat. Es gibt Spielregeln. Wer die nicht einhält, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen: eine Genehmigung wird versagt, es gibt Punkte in Flensburg, eine Erlaubnis wird widerrufen, ein Ordnungsgeld verhängt – der Katalog ist lang. Es ist ebenso geregelt, wer wann worüber Entscheidungsgewalt hat und wer für die Durchsetzung der Spielregeln zuständig ist. Klar. Sollte man meinen. Und trotzdem erleben wir immer wieder, dass die Einhaltung von Recht und Gesetz allenfalls notwendige, aber keine hinreichende Bedingung ist. Die Veröffentlichung der Zusammensetzung von Fracking-Flüssigkeiten beispielsweise: war gesetzlich nicht vorgeschrieben, trotzdem tun wir das seit Jahren (auch wenn sich die falsche Vorstellung, wir würden sie geheim halten, bei einigen hartnäckig zu halten scheint). Es gibt eine ganze Reihe weiterer Beispiele. Warum wir das tun? Weil wir verstehen, dass das Informationsinteresse der Menschen vor Ort größer ist als die gesetzlichen Regelungen dies mitunter widerspiegeln. Unternehmen können sich heute nicht mehr ohne weiteres hinter einem „muss ich aber gar nicht“ verstecken. Aber es gibt Grenzen. Aus verschiedenen Gründen. Und manchmal auch einfach rechtliche. Jüngstes Beispiel: Wir planen eine neue Anlage auf einem unserer Betriebsplätze. Die zuständige Behörde hat im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Vorprüfung festgestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist. Das mag man anders sehen und kritisieren. Und man mag glauben, dass Umweltbelange nur im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht würden. Oder dass man Informationen über das geplante Vorhaben nur im Rahmen einer solchen „UVP“ erlangen könnte. Beides ist falsch. Falsch ist aber insbesondere die Annahme, ein Unternehmen könne eine Umweltverträglichkeitsprüfung einfach freiwillig durchführen. „Aber damit könnten Sie die Akzeptanz steigern“, heißt es dann. Nun fragt man sich ohnehin, ob es nicht auch Aufgabe anderer Beteiligter als nur die der Industrie ist, Irrtümer auszuräumen, Sorgen zu nehmen und sachliche Aufklärung zu leisten. So oder so: Ohne rechtliche Grundlage kann ein Unternehmen eine „UVP“ nicht in Gang bringen. Was wir tun können: frühzeitig und umfassend informieren, Anregungen aufnehmen, zeigen was wir tun. Und genau das machen wir.

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