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Fracking Gesetz

Gesetzeslage für Fracking in Deutschland

Die Suche und Förderung von Erdgas wird in Deutschland überwiegend durch das Bundesberggesetz (BBergG) und umweltrechtliche Vorschriften geregelt. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen regeln auch die Anwendung der Fracking-Technologie. Auf dieser Basis ist die Fracking-Technologie bis Mitte 2011 in Deutschland weit über 300 mal ohne einen einzigen Umweltschaden zum Einsatz gekommen. Seitdem hatte die Förderindustrie vor dem Hintergrund der öffentlichen und politischen Diskussion freiwillig auf die Beantragung von weiteren Fracking-Maßnahmen verzichtet, d.h. es herrschte ein faktisches Fracking-Moratorium.

  • One-Pager: Fracking kompakt
    Fracking kompakt

    Unser One-Pager liefert die wichtigsten Informationen zum Fracking Verfahren auf einen Blick.

Regelungspaket Fracking

Unter dem Stichwort “Regelungspaket Fracking” wurden Änderungen zu insgesamt sieben Gesetzen und Verordnungen diskutiert. Dabei handelt es sich um Entwürfe, die das Bundesumwelt- bzw. Bundeswirtschaftsministerium auf Basis eines „Eckpunktepapiers“ der beiden Bundesminister erstellt hat. Diese wurden am 1. April 2015 in den Bundestag eingebracht. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte es Anläufe für Neuregelungen gegeben, die jedoch zuletzt nicht mehr in die parlamentarischen Beratungen im Bundestag und Bundesrat Eingang gefunden hatten. Am 24. Juni 2016 hat der Bundestag das Gesetzespaket verabschiedet. Am 8. Juni 2016 folgte die Entscheidung des Bundesrates.

Umfang des Fracking Gesetzes

Die Änderungen gehen weit über Neuregelungen zu hydraulischen Bohrlochbehandlungen („Fracking“) hinaus und umfassen in weiten Teilen auch andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Suche und Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland. Sie sehen erhebliche Verschärfungen des Rechtsrahmens insbesondere im Bereich des Wasserrechts und zu Umweltverträglichkeitsprüfungen vor, definieren weitgehende Ausschlussgebiete und für die Förderung so genannter unkonventioneller Vorkommen ein befristetes Verbot, allerdings unter bestimmten Maßgaben die Möglichkeit wissenschaftlich und öffentlich begleitete Pilotvorhaben zur Erkundung der Vorkommen.

Aktuelle Stimmen

„Bei unserem Gesetzentwurf [...] stehen der Schutz des Menschen und seiner Gesundheit sowie die Belange der Umwelt im Vordergrund.“

Dr. Herlind Gundelach, Mitglied des Deutschen Bundestages, Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2016

„Für mich als niedersächsische Abgeordnete ist es wichtig, dass die seit Jahrzehnten in unserem Bundesland praktizierte Förderung von Erdöl und Erdgas künftig rechtlich streng reguliert wird und unter modernen und hohen Umweltstandards erfolgt. Die vorliegenden Gesetzentwürfe [...] werden diesen Anforderungen gerecht.“

Hiltrud Lotze, Mitglied des Deutschen Bundestages, Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2016


„Allen Ankündigungen zum Trotz scheint sich die Bundespolitik erneut in die Sommerpause zu verabschieden, ohne über den vorliegenden Kabinettsentwurf zu entscheiden. Die Politik ignoriert völlig, dass es um die Zukunft einer ganzen Branche, deren Mitarbeiter und Standorte geht. Unsere Mitgliedsunternehmen können nach fünf Jahren nicht länger warten. Es ist höchste Zeit zu entscheiden. Wenn nicht auf Basis einer neuen Gesetzgebung, dann auf Basis der bestehenden Rechtslage.“

Martin Bachmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), Pressemitteilung BVEG vom 15.06.2016

Mit Sorge blickt der BDEW auf das Gesetzespaket zu Fracking, das nach wie vor auf sich warten lässt. Wasser- und Gaswirtschaft im BDEW haben sich bereits frühzeitig auf eine gemeinsame Position zum Thema Gas aus unkonventionellen Lagerstätten verständigt. [...] Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten muss auf dieser Grundlage möglich sein, sofern Umwelt- und Sicherheitsfragen dem nicht entgegenstehen. Mit den im Fracking-Paket vorgesehenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes würden aus Sicht des BDEW weitreichende Schutzmaßnahmen für die Trinkwasserversorgung umgesetzt.“

Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Interview vom 22.12.2015


„Wenn wir nicht endlich wieder klare Rahmenbedingungen für unsere Aktivitäten bekommen, hat unsere Branche mit all ihrer technologischen Exzellenz und Exportpotenzialen bald keine Zukunft mehr.“

Detlev Doering, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft Dienstleister des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), Pressemitteilung WEG vom 23.02.2016


„Bitte helfen Sie, die Angstkampagnen gegen Fracking zu relativieren und machen Sie Druck, damit die Bundesregierung so bald wie möglich das Fracking-Gesetz verabschiedet.“

Dirk-Ulrich Mende, ehem. Oberbürgermeister Celle, Artikel CelleHeute vom 12.02.2016

„Wir werden weiter beim Bund intensiv daran mitwirken, dass wir hoffentlich eine Regelung auf Bundesebene bekommen.“

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen, Pressemitteilung BVEG vom 15.06.2016


„Die Bundesregierung hat [...] ein sehr gutes Regelwerk vorgelegt, mit dem die Anforderungen an das konventionelle Fracking deutlich verschärft werden. Es sollen Regelungen geschaffen werden, nach denen das unkonventionelle Fracking erforscht werden soll. Oberstes Ziel ist und bleibt es, eben genau die höchsten Standards zu setzen, um Trinkwasser, Umwelt, Tiere und Menschen zu schützen. Deshalb ist das genau die Überschrift, die über diesem Gesetzentwurf steht.“

Bernd Westphal, Mitglied des Deutschen Bundestages, Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2016


„Kein Fracking bedeutet langfristig das Ende der Erdgasförderung in Deutschland. Bereits heute bedeutet es den Verlust von Arbeitsplätzen vor allem in Niedersachsen. Investitionen von rund 1 Mrd. Euro der Industrie sind in der Warteschleife.“

Dr. Christoph Löwer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), Pressemitteilung BVEG vom 15.06.2016

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