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Rechtliche Rahmenbedingungen 

Förderung erst nach gründlicher Vorbereitung

Von der Entscheidung, nach nennenswerten Erdgasvorkommen zu suchen, bis zu einer möglichen Förderung verstreichen üblicherweise mehrere Jahre. Jeder Etappe auf dem Weg zur Förderung geht eine Vielzahl an behördlichen Prüfungen voraus. Der Weg zur Erdgasproduktion ist dabei in zwei Phasen unterteilt:

  • Aufsuchung: Diese Phase umfasst alle Arbeitsmaßnahmen, die auf die Suche von Erdgasvorkommen abzielen (Exploration). Das Unternehmen benötigt hierfür eine Aufsuchungserlaubnis.
  • Gewinnung: Diese Phase beinhaltet alle Arbeitsschritte, die der Förderung beziehungsweise Gewinnung von Erdgas dienen (Produktion). Hierzu benötigt das Unternehmen eine Bewilligung.

Weder Aufsuchungserlaubnis noch Bewilligung berechtigen zu betrieblichen Maßnahmen vor Ort. Sie bieten lediglich eine befristete erste generelle Zulassung. Jede Maßnahme, ob Seismik, der Bau eines Bohrplatzes oder beispielsweise eine Erkundungsbohrung, ist Gegenstand separater Genehmigungsverfahren. Das Unternehmen muss entsprechende Betriebspläne erstellen und der Bergbehörde zur Prüfung und Zulassung zuleiten.

Die Bergbehörde involviert dann weitere Behörden, z.B. Wasser- oder Naturschutzbehörde, sofern deren Aufgabengebiet berührt ist, sowie die Kommunen mit Blick auf ihre Planungshoheit. Ein Betriebsplan wird nur dann zugelassen, wenn sämtliche berg- und umweltrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Das Erkundungsprogramm (Exploration) kann – je nach Beschaffenheit von Untergrund und Lagerstätte – folgende Maßnahmen enthalten:

  • Auswertung bestehender Daten und Bohrkerne
  • seismische Untersuchungen
  • eine Untersuchungs- oder Aufschlussbohrung zur geologischen Vorerkundung

Bohrkernarchiv Nienhagen
Foto — Bohrkernarchiv in Nienhagen

Kontakt mit den Kommunen

Bereits frühzeitig, in der Regel noch vor Antragstellung, treten wir mit den betroffenen Kommunen in den Dialog, um zu informieren, aber auch um regionale Besonderheiten zu erfahren, die es zu berücksichtigen gilt. Bei diesen so genannten Runden Tischen tauschen sich Kommunal- und Kreisvertreter sowie Landesämter und Unternehmen über das weitere Vorgehen aus. Den Betriebsplan reichen wir üblicherweise erst nach diesen Konsultationen zur Zulassung ein.

Die Daten hierfür werden von einem interdisziplinären Team aus Geologen, Geophysikern, Petrophysikern und Lagerstätten-Ingenieuren untersucht. Anschließend werden die Ergebnisse der Behörde vollumfänglich zur Verfügung gestellt.

Zentrale Rolle der Behörden auch während der Förderung

Führen die Untersuchungen des Untergrundes zu einem positiven Ergebnis, kann ExxonMobil einen Antrag auf eine befristete Bewilligung stellen. Nach Erhalt der Bewilligung sind die Maßnahmen ebenfalls im Einzelnen zu beantragen. Das Programm zur Förderung kann folgende Aktivitäten enthalten:

  • Einrichtung eines Bohr- oder Förderplatzes
  • Auf- und Abbau eines Bohrturmes
  • Produktions- oder Erweiterungsbohrung
  • Aufbau von Infrastruktur zur Weiterverarbeitung des Erdgases
  • (falls notwendig) Fracking-Maßnahme

Die fachgerechte Umsetzung dieser Aktivitäten wird von der Bergbehörde kontrolliert. Mitarbeiter dieser Bergbehörde dürfen unter anderem Auskünfte einholen, die Vorlage von Unterlagen verlangen, Betriebsplätze betreten, dort Prüfungen vornehmen und auf Kosten des Bergbauunternehmers Proben entnehmen.

Bei Bohrungen mit einem Fördervolumen über 500.000 Kubikmeter pro Tag sieht das Bergrecht die Durchführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor. Die Ausweitung der UVP-Pflicht auf Bohrungen mit einem Fördervolumen unter 500.000 Kubikmeter wird aktuell von der Politik diskutiert.

Hinzu kommen zusätzliche, oft weitreichende Auflagen und Prüfungen der einzelnen Bundesländer. So erließ das Land Niedersachsen im Oktober 2012 eine Rundverfügung zur Regelung von „Mindestanforderungen an Betriebspläne, Prüfkriterien und Genehmigungsablauf für hydraulische Bohrlochbehandlungen in Erdöl- und Erdgaslagerstätten“.

Ungeachtet dessen unterliegen alle Arbeiten auch strengen Vorgaben von ExxonMobil selbst. So werden höchste Standards für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz garantiert, die gleichermaßen für eigene Mitarbeiter und Dienstleister gelten.

Bundesberggesetz und Zuständigkeiten

In Deutschland wird die Suche und Förderung von Erdgas überwiegend durch das Bundesberggesetz (BBergG) und umweltrechtliche Vorschriften geregelt. Es handelt sich hierbei um Bundesrecht, dessen Ausführung jedoch den Ländern obliegt. Gesetzesänderungen müssen deswegen regelmäßig von Bundestag und Bundesrat gemeinsam beschlossen werden. Federführendes Ministerium ist das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), ihm ist auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) unterstellt.

Rechtsverordnungen, die das Bundeswirtschaftsministerium zur Durchführung des BBergG erlässt, müssen ebenfalls durch den Bundesrat verabschiedet werden. Veranlasst der Bundesrat eine Verordnung, muss das Bundeswirtschaftsministerium die Zustimmung geben.

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